DOS Piraten auf Demo in Podsdam gegen BDA am 14.4.2013

Piraten des Regionalverband Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei
Brandenburg folgen dem Aufruf des Bundesverbandes der Piraten zur
Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des
Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft und werden
am 14. April zahlreich an der Demonstration in Potsdam Teilnehmen.
Die Demo in Potsdam ist eine von vielen die von verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der
Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen
Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die
Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf
die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt,
welche die Piratenpartei als zu weitgehend kritisiert.

„Eins der Basisthemen der Piraten ist der Kampf für die Privatsphäre
des Bürgers und der Schutz seiner Bürgerrechte und diese werden mit
dieser vermeintlichen Verbesserung der Bestandsdatenauskunft eher
Verschlechtert.“ so Frank Behr Vorsitzender Regionalverband
Dahme-Oder-Spree

„Unsere Passwörter gehören uns!“ – so der Titel der Demonstration
gegen die Bestandsdatenauskunft. Am Samstag, 14.4. ab 13 Uhr am
Filmmuseum in Potsdam wollen wir, Bürger und weitere Parteien
lautstark gegen die zunehmende Überwachung wehren.

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] http://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-gegen-die-bestandsdatenauskunft/
[3] http://www.piratenpartei.de/2013/04/09/piratenpartei-ruft-zur-teilnahme-am-bundesweiten-protest-gegen-die-bestandsdatenauskunft-auf/
[4] http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/


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