Ist das Demokratie oder kann das weg?

Leider keine Satire. Von Guido Körber, @TheBug0815.

Die EU-Kommission ist ein gar lustiges Häuflein von Politikern, bei denen man sich schwer des Eindrucks erwehren kann, dass sie in ihrem Heimatland wohl irgendwie weg mussten. Ihre Hauptaufgabe scheint darin zu bestehen, den Bürgern die Lust auf den europäischen Gedanken auszutreiben. Und darin ist sie wirklich gut.

Im Gegensatz zum EU-Parlament – das wir ja direkt wählen – gibt es in der Kommission so etwas wie Pluralismus nicht wirklich, die Mitglieder werden von den nationalen Regierungen nominiert und das Parlament hat nur noch die »friss oder stirb«-Auswahl, sie zu bestätigen. Doppelt indirekte Demokratie könnte man dazu sagen.

So kommen wir zu so tollen Personalien wie Günther Oettinger als Kommissar für digitale Wirtschaft. Was soll da schief gehen, er hat ja schon von Energie keine Ahnung gehabt – aber das konnte man ja durch ein wenig Unterstützung von ein paar netten Vertretern der Energiekonzerne kompensieren.

Und auf diesem Weg kommen wir auch zu so bürgernahen Richtlinien wie der landläufig als »Glühlampenverbot« bekannten. Ganz zufällig wurden da im Sinne der besseren Energieeffizienz als erstes die leistungsstarken Lampen verboten, die den höchsten Wirkungsgrad haben. Eher weniger zufällig gab es zu dem Zeitpunkt noch keine LED-Lampen, die z.B. eine 100-W-Lampe ersetzen konnten, aber eine ganze Menge noch nicht amortisierte Fabriken für die ungeliebten »Energiesparlampen«.

Ebenfalls auf großes Verständnis beim Bürger stoßen die völlig transparenten Verhandlungen zu den sogenannten »Freihandelsabkommen« CETA und TTIP. Besonders wenn man sich dann die mittlerweile veröffentlichten 1600 Seiten des CETA-Vertragstextes ansieht und feststellt, dass eigentlich alles, was im ACTA-Abkommen drin sein sollte, jetzt im CETA drin steht – und wahrscheinlich wird es sich auch im TTIP finden. Aber hatten wir Bürger der EU-Kommission nicht ausdrücklich klar gemacht, dass wir ACTA nicht haben wollen? Genau der Kommission, die auch CETA und TTIP verhandelt hat?

Aber das war ja die letzte Kommission, die neue macht es bestimmt besser. Könnte man hoffen – oder konnte man vielleicht hoffen. Tatsächlich wird schon weiter daran gearbeitet, TTIP und CETA irgendwie durchzuboxen, und die Arbeit an etwa 15 weiteren Abkommen ähnlicher Machart geht auch weiter.

Aber damit nicht genug. Es gibt ja einen Arbeitsplan für 2015. Da steht drin, was sich die EU-Kommission so für das neue Jahr vorgenommen hat. Und fast noch wichtiger: was sie sich nicht vorgenommen hat.

Zu den Dingen, die sang- und klanglos von der Agenda gefallen sind, gehören Gesetzesvorhaben zur Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung der Luftverschmutzung.
Das passt natürlich zu dem, was man mit TTIP und CETA unter anderem erreichen will: den Zugriff auf die nordamerikanischen Bodenschätze. Damit könnten dann die Industrien, die sich beharrlich weigern, im 21. Jahrhundert anzukommen, weiter machen wie bisher: aus dem Boden buddeln, verbrauchen, wegwerfen. Da stören Gesetze zu Recycling, Rohstoffeffizienz und Emissionsreduzierung einfach nur.

Ein weiteres Beispiel, wie die Funktion des EU-Parlamentes durch die Kommission ad absurdum geführt wird, ist die kürzlich durchgewunkene Richtlinie zur Kraftstoffqualität. Damit wurden Kraftstoffe aus Ölsand und Schieferöl konventionellem Erdöl gleichgestellt. Eigentlich hat das Parlament gegen diese Richtlinie gestimmt (325 Ja, 337 Nein). Da es sich aber um eine Rechtssetzung im sogenannten besonderen Zustimmungsverfahren handelte, hätte eine sogenannte »qualifizierte Mehrheit« aller Parlamentarier gegen diese Richtlinie stimmen müssen, um sie zu verhindern. Rechtsakte im »Zustimmungsverfahren« laufen nach dem »friss oder stirb«-Prinzip: Das Parlament kann nur zustimmen oder ablehnen, Änderungen kann es nicht einbringen.

Es zeichnet sich zunehmend ab, dass die EU-Kommission ein ganz wesentlicher Faktor dafür ist, wie schlecht die Idee eines gemeinsamen Europa bei den Bürgern ankommt. Wenn wir diese Kommission nicht bald auflösen, werden wir nicht nur weiter mit maßgeschneiderten Gesetzen für die jeweils lauteste Lobbygruppe überschwemmt – es droht auch das Verständnis der Bürger für die europäische Idee auf der Strecke zu bleiben.

Die EU-Kommission hat mit Demokratie nichts zu tun. Das kann weg.


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