Brandenburg braucht Reformen…

Reformkongress

Brandenburg braucht Reformen – das hat unsere Landesregierung auch erkannt. Deshalb schwebt ihr eine Verwaltungsreform in Brandenburg vor. [1]
Sie umfasst auch eine Funktionalreform und eine Kreisgebietsreform einschließlich der Einkreisung aller kreisfreien Städte außer Potsdam.
Vorbereitet sollte sie transparent unter Einbeziehung der Bürger werden. Dazu sollte es einen Bürgerdialog geben und Leitbildkonferenzen.
Der Bürgerdialog beschränkte sich bisher auf die Möglichkeit, über ein Web-Formular Mails zu verschicken. Eine Diskussionsplattform im Internet mit Foren, Kommentarmöglichkeiten oder Ähnliches gab es leider nicht – eben Neuland…
Die Leitbildkonferenzen fanden seit Spätsommer letztes Jahr statt und waren recht gut besucht.
Den vorläufigen Höhepunkt bildete nun eine Reformkonferenz, die am Sonnabend, den 16.01.2016, in Cottbus statt fand. [2][3]
Erwartet wurde eine Auswertung der Leitbildkonferenzen und die Beantwortung der dort aufgeworfenen Fragen durch die Landesregierung. In Ihren Eröfnungsreden wurde darauf aber nicht eingegangen – die Entäuschung im Saal war entsprechend groß.
Vielmehr machte der Ministerpräsident klar, dass nun nicht mehr um das „Ob“ sondern nur noch um das „Wie“ diskutiert wird, wozu auch diese Konferenz dienen soll. Mit dieser alternativlosen Ansage hatte kaum jemand gerechnet…

Der an die Grußworte der Minister des Innern und der Finanzen und des Ministerpräsidenten sich anschließende Vortrag von Dr. Thomas Büttner – seines Zeichens Mitglied des Stiftungsrats der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung und bis 2011 stellvertretender Direktor der Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen – zum Thema „Demografie – was ist das? – Entwicklungen in den Brandenburger Kommunen“ machte die Sache auch nicht besser.

Darauf folgend begannen Gespräche und Diskussionen in 6 Arbeitsgruppen. Jede Arbeitsgruppe begann mit Impulsreferaten berufener Professoren, an die sich Fragen, Antworten und Diskussionen schlossen. Aus unserer Erfahrung [Geka und ich waren in je einem Arbeitskreis] sowie den Aussagen anderer Teilnehmer war es es überall interessant, kreativ und sachlich konstruktiv zugegangen.
Moderatoren waren Pressesprecher und -sprecherinnen von Regierung und Ministerien sowie eine Journalistin. Sie stellten die Ergebnisse gemeinsam mit den Professoren im abschließenden Plenum vor, mit Frage- und Kommentarmöglichkeit nach dem jeweiligen Part – zum Glück.
Denn in der Auswertung jeder Arbeitsgruppe fehlten entscheidende Punkte, die die Mitglieder aber gern erwähnt gewusst hätten.
Die überwiegende Meinung und Erkenntnis war, dass eine Kreisgebietsreform unnötig ist. Die mit ihr erwarteten Gewinnpotenziale sind – wenn überhaupt vorhanden – wesentlich geringer, als bei einer vernünftigen Reform der Verwaltungsabläufe, einer Vernetzung der Verwaltung und einer klugen Umsetzung von E-Government. Größe von Kreisen und Bevölkerung sind als Werte uninteressant.

Brandenburg braucht Reformen – aber nicht die, die der Landesregierung gerade vorschweben…

Auch auf dieser Konferenz wurden die Zweifel an der Ehrlichkeit der Regierung zum Dialog nicht zerstreut. Das deutete sich schon mit der Ankündigung der Konferenz am 22.12.2016 und der Anmeldefrist bis 4.1.2016 – für die Meisten vermutlich der ersten Arbeitstag im neuen Jahr – an.

Die Regierung versprach Impulsreferate und Diskussionsergebnisse zeitnah online zur Verfügung zu stellen. Wenn es soweit ist, werden wir inhaltlich nochmal darauf eingehen.

Dann sollten wir uns als Landesverband auch Gedanken zu einer Stellungnahme machen und diese vor der Abstimmung im Landtag – die vermutlich im Juni stattfindet – veröffentlichen.
Für jetzt soll ’s das erstmal gewesen sein…

Steffen
-sk-

[1] http://www.mik.brandenburg.de/wp_verwalt/start/
[2] http://www.mik.brandenburg.de/wp_verwalt/termine/
[3] http://www.mik.brandenburg.de/wp_verwalt/wp-content/uploads/Reformkongress-Ablaufplan-Stand-12.1.2016.pdf


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98 Mitglieder

Termine

  • 23.08.18 20:00 – 21:30 Uhr:[RV DOS] Vorstandssitzung
  • 28.08.18 22:00 – 23:00 Uhr:EU19
  • 29.08.18 19:00 – 21:30 Uhr:[RV DOS] Stammtisch Fürstenwalde
  • 2.09.18:[LV] Onlineparteitag
  • 5.09.18 20:30 – 21:30 Uhr:[LV] Arbeitssitzung LaVo

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