Regierungsreaktion auf Gerichtsurteile

Die Folgen der GEMA- und VG-Wort-Urteile sind dann doch anders, als ich vermutet habe. Ich hätte mir – trotz Allem – nicht vorstellen können, dass die Regierung im Schnellverfahren und so offensichtlich Urteile gewisser Maßen außer Kraft setzt und in einer Nacht & Nebel-Aktion Lobbyinteressen durchpeitscht.

Am letzten Donnerstag, 15. Dezember 2016, hat der Bundestag – oder ein Teil von ihm [1] – ein neues Urhebervertragsrecht [2] beschlossen. Dies trotz Vorinformation durch VG INFO mittels Brief an alle Abgeordneten. In ihm werden – entgegen der Urteile – den Verlegern wieder Anteile an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften ermöglicht.[3]

Pikantes am Rande: Dieses Gesetz widerspricht EU-Recht, wie es gerade vom EUGH gesprochen wurde und im Anschluss durch den BGH. [4][5]

Damit sind Brunos GEMA-Aktion mit Unterstützung der PIRATEN und auch das VG-Wort-Urteil vom Anfang des Jahres komplett wertlos.

Allerdings haben wir wieder ein rechtswidriges Gesetz mehr, das fortgeklagt werden wird – es sei denn, die Lobby ist mit der Änderung der EU-Urheberrechtslinie schneller…

Man hörte, dass anschließend Vertreter der Regierungsparteien von einem guten Tag für die Urheber sprachen.

Ähnliches vernahm man allerdings auch schon beim neuen „Teilhabegesetz“, als die Volksvertreter von einem guten Tag für die Behinderten sprachen…

Diese Regierung ist weder christlich noch sozial und erst recht nicht
demokratisch. Diese Regierung ist nur eins: Gekauft.

Steffen Kern
-sk-

[1] https://mobile.twitter.com/vginfo_org/status/809729139288711168
[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810637.pdf
[3] http://www.vginfo.org/vg-info/bundestag-stimmt-heute-uber-urheberrechtsreform-ab
[4] http://www.vginfo.org/vg-info/bundestag-will-europarechtswidrige-verlegerbeteiligung-beschliessen
[5] https://irights.info/artikel/bundestag-urhebervertragsrecht-verlegerbeteiligung/28267


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