Überraschung der Piratenpartei

DOS

Heute sind sowohl im Kreistag Oder-Spree als auch im Rechnungsprüfungsausschuss in Frankfurt (Oder) von Piraten wichtige Weichen gestellt worden.

Auf Antrag des Kreistagsabgeordneten der PIRATEN Frank Behr wurde am 29.3.2017 im Kreistag namentlich abgestimmt. Dies sorgte zunächst für Verwirrung, da die Verwaltung darauf nicht vorbereitet war. Immerhin gab es diesen Akt schon seit Jahren oder sogar Jahrzenten nicht mehr.

Der Änderungsantrag zum Haushalt (von Dr. Zeschmann, BVB/FW), die Kreisumlage bei 39,8% zu belassen, wurde abgelehnt. Dank namentlicher Abstimmung ist bekannt, dass von den Stadtverordneten aus Eisenhüttenstadt die SPD und CDU dagegen stimmten, Opitz und Behr dafür.

Für die Abstimmung über den Haushalt beantragte dann Dr. Zeschmann namentliche Abstimmung. Der Haushalt mit erhöhtem Kreisumlagesatz wurde mit den Stimmen der SPD und CDU Stadtverordneten aus Eisenhüttenstadt angenommen, dagegen stimmten Opitz und Behr.

Unser Kreistagsabgeordneter Frank Behr: „Das führte zu einem klaren Votum und zur Nachvollziehbarkeit für den Bürger. Bei uns PIRATEN werden in allen Vorständen sowohl die Haushaltsplanung als auch die Haushaltsführung transparent beschlossen. Dazu gehört auch die Sichtbarkeit, wer über welche Ausgaben wie abgestimmt hat. Warum sollte das im Kreistag anders sein?“

Ein weiterer Antrag der PIRATEN „Internet in Kreistag und Ausschüssen“ führt dazu, dass sich die Verwaltung mit dem Ob und Wie des Breitbandzugangs für Stadtverordnete, sachkundige Einwohner und eventuell auch Gäste beschäftigt.

Auch im kleinen, aber sehr wichtigen Rechnungsprüfungsausschuß in Frankfurt gab es Neuerungen. Hier hat unser Stadtverordneter Steffen Kern dafür gesorgt, dass Teile der Tagesordnung aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil geholt wurden und damit für mehr Transparenz dem Bürger gegenüber gesorgt.

Steffen Kern sagt dazu: „Nur weil sämtliche Tagesordnungspunkte irgendwann ‚verheimlicht‘ wurden, heißt das nicht, dass das auf immer so fortgeführt werden muss. Auch hier ist eines unserer Kernthemen mehr Nachvollziehbarkeit für die Bürger in der Stadt. Allerdings ist es noch ein sehr steiniger Weg.“

Die Piratenpartei vertritt die Auffassung, dass ‚Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, der Allgemeinheit gehören. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein.‘


Kommentare

Ein Kommentar zu Überraschung der Piratenpartei

  1. Ingrid Hamacher schrieb am

    das ist der richtige Weg, auch wenn Heute vielleicht noch nicht viele für die Inhalte der Stadt,-und Kreisarbeit interessier aber Gute Dinge setzen sich durch. Ich glaube fest daran.

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