Kreisverwaltung bleibt hartherzig gegen uns Bürger – Beratungen zum Haushalt 2018

 

Bei den Beratungen zum Haushalt 2018 zusammen mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren sowie Fraktionsvorsitzenden des Kreistages am 7. März rasselten – wie schon in den letzten Jahren üblich – die Positionen heftig aneinander. Die Kreisverwaltung plant trotz eines um rund 16,8 Mio. Euro besseren Ergebnisses im Jahr 2017 (gegenüber der Planung) weiter mit einer kontinuierlich hohen Kreisumlage von 40,3% und belastet damit trotz der Jahr für Jahr immer höher aufgehäuften Rücklagen die Städte und Gemeinden und damit uns alle über Gebühr. Letztere forderten daher auch eine deutliche Absenkung der Kreisumlage auf 38 % wenigstens für 2018. Damit bliebe mehr Geld vor Ort für die dringend notwendigen Investitionen in Straßen, Kitas, Grundschulen oder Sporthallen.

Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist die Beurteilung der finanziellen „Leistungsfähigkeit der Kommunen“, die die Kreisverwaltung vornehmen und bei der Festsetzung der Kreisumlage berücksichtigen muss. Nun gibt es auch in unserem Landkreis trotz anhaltend guter Wirtschaftslage Städte und Gemeinden mit einem so genannten Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das heißt diese Kommunen schaffen es schon seit Langem nicht einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, „überleben“ teilweise nur mit Hilfe von Kassenkrediten und sind gesetzlich gezwungen ein Konzept für Einsparungen und Sanierungen Ihres Haushaltes (HSK) vorzulegen. Dies ist sogar Voraussetzung für die Genehmigung ihres Haushaltes durch die Kommunalaufsicht. Der gesunde Menschenverstand sagt jedem: Diese Städte und Gemeinden sind offensichtlich nicht finanziell leistungsfähig. Nicht so jedoch die Kreisverwaltung. Sie zieht sich auf ein juristisch bisher noch sicheres Minimalargument zurück und argumentiert damit, dass auch die Kommunen mit einem HSK noch so genannte freiwillige Leistungen im Haushalt stehen haben und damit offenkundig nicht notleidend wären! Freiwillige Leistungen sind Ausgaben bspw. für Kultur, Sport, Jugendliche, Senioren, etc., die nicht gesetzlich vorgegeben und damit zwingend sind – demnach also auch gestrichen werden könnten. Allerdings hängt von ihnen oftmals die erlebte Lebensqualität von uns Bürgern in unserer Stadt oder Gemeinde ab, denn wie wohl würden wir uns dort fühlen, wenn es keinerlei kulturelle Angebote, keinen Sportplatz und keinerlei Angebote und Betreuung für Jugendliche und Senioren mehr geben würde?

Genau das monierte Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender von Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree, indem er sagte ein Rückzug auf dieses juristische Minimalargument sei unsozial und apolitisch. Die Kreisverwaltung würde es sich hier viel zu einfach machen. Denn dieser Einschätzung der finanziellen „Leistungsfähigkeit der Kommunen“ soll sich der Kreistag mit dem Beschluss des Haushalts 2018 zu eigen machen. Das wird es aber mit BVB / Freie Wähler nicht geben.
Der Landrat führte zwar in anderem Zusammenhang eine auch soziale Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Landkreises bezogen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ins Feld, aber wenn es drauf ankommt, nämlich bei der Festlegung der Kreisumlage bleibt die Kreisverwaltung hartherzig. Wo bleibt hier der (soziale) Ausgleich? Wo die Gewährleistung der grundgesetzlich geschützten gleichen Lebensverhältnisse?

Dieses Verhalten wird um so unverständlicher wenn man weiß, dass der Landkreis aufgrund des erneut deutlich besseren Abschneidens als geplant (in 2017; s.o.) inzwischen einen Kassenbestand von 56,34 Mio. Euro vor sich her schiebt (Vorbericht zum HH 2018 S. 76). Das ist unser Geld! Das wurde mit unseren Steuermitteln angehäuft und unseren Städten und Gemeinden über eine offenkundig überhöhte Kreisumlage entzogen. Das Geld gehört uns Bürgern und muss vor Ort zur Realisierung der am dringendsten benötigen Investitionen genutzt werden!
Kreisumlage darf übrigens laut Kommunalverfassung nur zum Ausgleich von Defiziten im Kreishaushalt erhoben werden.

Auch Frank Behr, Piratenpartei und Fraktionsmitglied BVB/FREIE WÄHLER im Kreistag Oder-Spree sieht das Handeln der Kreisverwaltung hier sehr kritisch, zumal wie im letzten Jahr zu sehen war, die Mehrheit der Kreistagesabgeordneten nicht gewillt scheint Ihre Städte und Gemeinden auf ein Möglichstes zu entlasten, obwohl die finanzielle Lage des Kreises dies zulässt.

Dr. Philip Zeschmann

BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag, Tel.: 0171 / 35 80 589, E-Mail: kontakt@philip-zeschmann.de


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