Kreistag fühlt sich für BER (und dessen Auswirkung auf LOS) nicht zuständig

 

Die Fraktion BVB / Freie Wähler stellte am 11.04.2018 im Kreistag einen Vorschlag zu einer Resolution an den Landtag zum Thema „Weiterbetrieb des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel“ zur Abstimmung.

Entscheidende Motivation zur Einbringung dieser Resolution im Kreistag sei es auf die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg bezüglich des vom Landtag angenommenen Volksbegehrens für eine Nachtruhe von 22- 6 Uhr am zukünftigen Flughafen BER und bezüglich des erfolgreichen Volksentscheids zur Offenhaltung Tegels Druck zu machen und den Bürgerwillen endlich zu hören und umzusetzen, anstatt ihn wie bisher zu missachten.

„Aktuell ist es doch so, dass die Brandenburgische Landesregierung seit Jahren darauf verweist, sie könne das vom Landtag angenommene Volksbegehren nicht umsetzten, weil Berlin nicht mitziehen wolle und der Berliner Senat bezüglich der vom Volk eigentlich verfügten Offenhaltung von Tegel genau umgekehrt auf die Landesregierung in Brandenburg verweist, die dies nicht mittragen wolle. Auch auf einem solchen Weg „durch die Hintertür“ kann man in einer Demokratie den Willen des Volkssouveräns einfach aushebeln! so Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender von BVB / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree in seiner engagierten Rede zur Einbringung der Vorlage.

Weiter hielt er den beiden Landesregierungen und den sie tragenden Parteien eine Mitschuld an weiter steigender Politiker- und Parteienverdrossenheit vor, die als Folge der Missachtung des offiziellen Bürgerwillens logischer Weise weiter verschärfen würde.

In der schriftlichen Begründung für die Resolution weist Philip Zeschmann zudem auf die zusätzliche Lärmbelastung und drohende unkalkulierbare Überlastung der Verkehrsstrukturen in der Region beim Festhalten an einem Singlestandort in Schönefeld (BER) im LEP HR hin.

Nach einer sehr emotionalen Debatte wurde der Antrag leider abgelehnt – die Abgeordneten Kaufmann (Neuzelle, FDP) und Matthias Papendiek von der SPD-Fraktion argumentierten, dass der Kreistag nicht zuständig sei, da der Flughafen nicht im Gebiet des Landkreises Oder-Spree liege. Eine Gegenargumentation, dass der Flugbetrieb Fluglärm verursacht und nach Schließung von Tegel dieser erheblich mehr werden würde, stieß bei den etablierten Parteien auf Unverständnis.

Frank Behr (PIRATEN und Mitglied der Fraktion BVB/FW): „Wir PIRATEN betrachten das Projekt BER seit jeher kritisch, da der Standort denkbar ungeeignet ist und ein weiterer Ausbau platz- und strukturtechnisch quasi unmöglich scheint. Eine dritte Start- und Landebahn, die bei der Summe der jetzt erwarteten Passagierzahlen beider Flughäfen nach Eröffnung des BER und Schließung Tegels zwingend nötig wäre, ist für die Anwohner rund um den Flughafen nicht nur wegen des Fluglärms untragbar.“

Auch dem Bürgerwillen wird hier keine Rechnung getragen, zumal die Gemeinden des LOS im vom Fluglärm betroffenem Bereich sich seit Jahren für einen besseren Lärmschutz einsetzen – der Beste Lärmschutz ist immer noch der Lärm, der nicht verursacht wird.

Deshalb unterstützen Sie die Aktion und Unterschriftensammlung für die Volksinitiative <http://www.Brandenburg-braucht-Tegel.de>.“

Dr. Philip Zeschmann


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