Free Assange

Ein Gastbeitrag von cyano

Julien Assange, Mitgründer von Wikileaks, wurde heute in London aus der ecuadorianischen Botschaft getragen und von der britischen Polizei festgenommen. Seit fast sieben Jahren suchte er Asyl, um der Verfolgung durch die amerikanischen Behörden zu entgehen. Mit einem Auslieferungsantrag soll er als Verräter an die USA ausgeliefert werden.

Dieser Auslieferungsantrag beruht auf Vorwürfen des US-Justizministeriums. dass er sich mit der ehemaligen US-Geheimdienstanalytikerin Chelsea Manning zusammengetan hätte, um vier geheime Datenbanken herunterzuladen. [1]

Dieser Schritt ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine offene und freie Kommunikation einsetzen. Es ist ein Signal an alle Whistleblower. Was für die Einen das warnen vor gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklungen, ist für Andere Verrat und soll juristisch verfolgt werden.

Doch ohne diese Warnungen wären die Betrügereien die zum Irak-Krieg führten, oder die Aufdeckung der weltweiten Machenschaften der NSA nicht öffentlich geworden. Wie würden wir sonst erfahren, dass uns unser Smartphone ausspioniert?

Wie würden wir uns davor schützen, dass ALEXA jedes Geräusch mitschneidet, jedes Gespräch transkribiert, und deutsche Schnüffler bei ihren amerikanischen Kollegen die Abschrift bestellen können?

Das Internet eröffnet neue demokratische Wege und beendet die Diktatur der Herrschenden über Kommunikation und Information. Keine Zensur, kein Uploadfilter und keine Schnüffelbehörde soll darüber entscheiden, was publiziert werden darf und was nicht.

Julien Assange droht in den USA eine hohe Haftstrafe. Europäische Polizisten machen sich zum Büttel amerikanischer Interessen. Damit wird ein Status Quo geschaffen, der jedem Aktivisten die Instrumente zeigt. Das Aufdecken von Rechtsbrüchen wird als Verrat verfolgt. Geheimdienste wollen mit ihren Aktivitäten geheim bleiben und nicht über ihre schmutzige Arbeit im Internet lesen.

Auch die heutige Verurteilung durch ein britisches Gericht zu 12 Monaten Haft, aufgrund einer Ordnungswidrigkeit, zeigt die juristisch fragwürdige Unterstützung amerikanischer Interessen.[2] Der Fall Assange wird mit der Festnahme zum Symbol für das Maß der Demokratie in einer modernen Gesellschaft. Lasst uns für seine Freiheit kämpfen. Lasst es nicht zu, dass das Internet zu einem Instrument der Schnüffler und Zensoren wird.

Wir Piraten kämpfen für ein freies und sicheres Internet, für eine geschützte Privatsphäre, für eine durchsichtige Verwaltung und die Rechtssicherheit für Whistleblower.

[1] Pressemitteilung des US-Justizministeriums
https://www.justice.gov/usao-edva/pr/wikileaks-founder-charged-computer-hacking-conspiracy

[2] BBC News
https://www.bbc.com/news/uk-47891737


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