Kategorie Bürgerrechte

Heute sind sowohl im Kreistag Oder-Spree als auch im Rechnungsprüfungsausschuss in Frankfurt (Oder) von Piraten wichtige Weichen gestellt worden. Auf Antrag des Kreistagsabgeordneten der PIRATEN Frank Behr wurde am 29.3.2017 im Kreistag namentlich abgestimmt. Dies sorgte zunächst für Verwirrung, da die Verwaltung darauf nicht vorbereitet war. Immerhin gab es diesen Akt schon seit Jahren oder sogar Jahrzenten nicht mehr. Der Änderungsantrag zum Haushalt (von Dr. Zeschmann, BVB/FW), die Krei...
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Die Folgen der GEMA- und VG-Wort-Urteile sind dann doch anders, als ich vermutet habe. Ich hätte mir - trotz Allem - nicht vorstellen können, dass die Regierung im Schnellverfahren und so offensichtlich Urteile gewisser Maßen außer Kraft setzt und in einer Nacht & Nebel-Aktion Lobbyinteressen durchpeitscht. Am letzten Donnerstag, 15. Dezember 2016, hat der Bundestag - oder ein Teil von ihm [1] - ein neues Urhebervertragsrecht [2] beschlossen. Dies trotz Vorinformation durch VG INFO mittels B...
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  • 21.10.17 – 22.10.17 Uhr:BPT17.2
  • 26.10.17 18:00 – 19:00 Uhr:[RV DOS] Öffentliche Fraktionssitzung der GrüBiPi
  • 30.10.17 21:00 – 22:30 Uhr:[LV] AK Kommunalpolitik
  • 1.11.17 20:30 – 22:00 Uhr:[LV] Arbeitssitzung LaVo
  • 2.11.17 19:00 – 22:00 Uhr:[RV DOS] Stammtisch Königs Wusterhausen