Tag VDS

404 Abgeordnete im Bundestag haben sich dazu bekannt, Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht zu ignorieren. Nur 148 stimmten dagegen und 7 konnten sich bei einer so wichtigen Entscheidung nicht positionieren. Am 2.3.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht der Regierung bescheinigt, dass eine anlasslose Überwachung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darauf erklärte die Bundesregierung nun die EU-Richtlinie dazu abwarten zu wollen. Die wurde am 8.4.2014 vom Europäischen Gerichtshof ...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Mitglieder

117 Mitglieder

Termine

  • Heute 20:30 – 21:30 Uhr:[KV TF] Konstituierende Vorstandssitzung kom. Vorstand
  • 26.06.18 22:00 – 23:00 Uhr:[LV] AG PiratenRadio
  • 29.06.18 – 1.07.18 Uhr:[RV DOS] Marina DOS
  • 3.07.18 20:30 – 22:00 Uhr:[LV] AG Programmkommission
  • 3.07.18 21:00 – 22:00 Uhr:[LV] TF Wahlkampf

Slideshow

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen