Tag VDS

404 Abgeordnete im Bundestag haben sich dazu bekannt, Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht zu ignorieren. Nur 148 stimmten dagegen und 7 konnten sich bei einer so wichtigen Entscheidung nicht positionieren. Am 2.3.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht der Regierung bescheinigt, dass eine anlasslose Überwachung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darauf erklärte die Bundesregierung nun die EU-Richtlinie dazu abwarten zu wollen. Die wurde am 8.4.2014 vom Europäischen Gerichtshof ...
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Termine

  • 21.10.17 – 22.10.17 Uhr:BPT17.2
  • 26.10.17 18:00 – 19:00 Uhr:[RV DOS] Öffentliche Fraktionssitzung der GrüBiPi
  • 30.10.17 21:00 – 22:30 Uhr:[LV] AK Kommunalpolitik
  • 1.11.17 20:30 – 22:00 Uhr:[LV] Arbeitssitzung LaVo
  • 2.11.17 19:00 – 22:00 Uhr:[RV DOS] Stammtisch Königs Wusterhausen